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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 16. Juni 2026 · Clawy gateway v1.1.0

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge zwischen dem Anbieter (im Folgenden „Anbieter", siehe Impressum) und dem Nutzer über die Nutzung des unter https://clawy.uk erreichbaren kostenpflichtigen KI-Inferenz-Gateways („Clawy" oder „Dienst"). Mit dem Absenden einer signierten x402-Zahlungs-Autorisierung und der Übermittlung einer Anfrage an einen kostenpflichtigen Endpunkt erklärt der Nutzer sein Einverständnis mit diesen AGB.

§ 2 Vertragsschluss

Der Vertragsschluss erfolgt pro Anfrage einzeln nach dem folgenden Verfahren:

  1. Der Nutzer übermittelt eine HTTP-Anfrage (z. B. POST /v1/chat/chatgpt) ohne gültige x402-Zahlungs-Autorisierung.
  2. Der Anbieter antwortet mit HTTP-402 Payment Required und übermittelt die Zahlungsanforderungen (Betrag in USDC, Empfangswallet, Gültigkeitsdauer).
  3. Der Nutzer signiert mittels seiner Krypto-Wallet eine EIP-3009-Autorisierung (transferWithAuthorization) für den angeforderten Betrag in USDC auf Base-Mainnet.
  4. Der Nutzer übermittelt die signierte Autorisierung im HTTP-Header X-PAYMENT zusammen mit der ursprünglichen Anfrage.
  5. Mit Bestätigung der Blockchain-Transaktion durch den Facilitator kommt der Vertrag über die einzelne Anfrage zustande. Es besteht keine Vertragsbeziehung über mehrere Anfragen hinweg; jede Anfrage ist ein eigenständiges Vertragsverhältnis.

Ein Anspruch auf Vertragsschluss besteht nicht. Der Anbieter kann die Annahme einzelner Anfragen ohne Angabe von Gründen verweigern (z. B. bei Verdacht auf Missbrauch, fehlerhafter Wallet-Signatur oder unzureichender Deckung).

§ 3 Leistungsbeschreibung

Der Anbieter stellt drei kostenpflichtige HTTP-Endpunkte zur Nutzung von KI-Sprachmodellen bereit. Die genauen Endpunkte, Modelle und Preise sind in der Startseite und im OpenAPI-Spec dokumentiert. Der Anbieter ist berechtigt, die zugrundeliegenden Modelle, Preise und technischen Spezifikationen jederzeit zu ändern, sofern die wesentlichen Eigenschaften der Dienstleistung (kostenpflichtige KI-Inferenz pro Anfrage über x402) erhalten bleiben. Wesentliche Änderungen werden im OpenAPI-Spec und in den x402-Bazaar-Metadaten veröffentlicht.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

Die Preise pro Anfrage sind in USDC auf Base-Mainnet angegeben und betragen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses:

Die Zahlung erfolgt pro Anfrage über das x402-Protokoll mittels USDC-Stablecoin. Eine nachträgliche Rückerstattung des Preises einer bereits erbrachten Anfrage ist ausgeschlossen (siehe Widerrufsbelehrung).

§ 5 Pflichten des Nutzers

Der Nutzer verpflichtet sich,

  1. den Dienst nicht für rechtswidrige Zwecke zu verwenden, insbesondere keine Inhalte zu verarbeiten, die gegen deutsches oder anwendbares ausländisches Recht verstoßen (z. B. Volksverhetzung, Kinderpornografie, Aufrufe zu Straftaten, Beleidigungen, urheberrechtlich geschützte Inhalte ohne Berechtigung);
  2. keine technischen Maßnahmen zu ergreifen, die die Funktion oder Sicherheit des Dienstes beeinträchtigen;
  3. keine automatisierten Lasttests, Exploit-Versuche oder vergleichbare Angriffe gegen den Dienst durchzuführen;
  4. keine Eingaben zu verwenden, die darauf abzielen, Sicherheitsmaßnahmen der zugrundeliegenden KI-Modelle zu umgehen („Jailbreaking"), soweit dies nicht durch geltendes Recht ausdrücklich erlaubt ist;
  5. die Wallet, von der die Zahlung signiert wird, rechtmäßig zu nutzen und Inhaber der Wallet zu sein oder vom Inhaber bevollmächtigt zu sein.

§ 6 Verfügbarkeit

Der Anbieter ist bemüht, den Dienst mit hoher Verfügbarkeit bereitzustellen. Ein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit besteht nicht. Wartungsarbeiten, technische Störungen, Angriffe von außen, Engpässe bei den Upstream-KI-Anbietern oder sonstige nicht vom Anbieter zu vertretende Umstände können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

§ 7 Inhalte und Verantwortlichkeit

Der Anbieter ist für die technische Bereitstellung des Dienstes verantwortlich, nicht jedoch für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Rechtmäßigkeit der von den KI-Modellen erzeugten Ausgaben. Die Ausgaben werden automatisch durch die jeweiligen Upstream-Modelle (OpenAI, Anthropic und sonstige im OpenAPI-Spec aufgeführte Anbieter) erzeugt. Der Anbieter hat auf den Inhalt der Modellantworten keinen Einfluss. Eine Haftung für Schäden, die aus der Verwendung von Modellausgaben entstehen, ist ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Anbieters vorliegt.

§ 8 Haftungsbeschränkung

Der Anbieter haftet auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur

  1. für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  2. für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter eine Garantie übernommen hat oder nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften (z. B. Produkthaftungsgesetz) haftet.

§ 9 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in der Datenschutzerklärung.

§ 10 Änderung der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB zu ändern, soweit dies zur Anpassung an veränderte rechtliche oder technische Rahmenbedingungen erforderlich ist und die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Nutzers zumutbar ist. Über Änderungen wird auf der Startseite hingewiesen. Widerspricht der Nutzer einer Änderung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Veröffentlichung schriftlich (E-Mail ausreichend), gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf das Widerspruchsrecht wird im Änderungshinweis besonders hingewiesen.

§ 11 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Da der Dienst jedoch in der Ausführung einer einzelnen kostenpflichtigen Anfrage besteht und der Anbieter mit der Blockchain-Bestätigung der Autorisierung und der darauf folgenden Verarbeitung der Anfrage die Dienstleistung vollständig erbringt, ist das Widerrufsrecht gemäß § 312j Abs. 1 BGB ausgeschlossen. Näheres regelt die Widerrufsbelehrung.

§ 12 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

Stand: 16. Juni 2026 · Clawy gateway v1.1.0

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